Allgemeine Geschäftsbedingungen
Wir, SCHROTTREIFE-AUTOS.de ermöglichen Auto-Besitzern die umweltgerechte Entsorgung ihrer Altwagen, indem ein Termin, über die Webseite oder telefonisch zur Abholung vereinbart wird.
§1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage des auf der Webseite SCHROTTREIFE-AUTOS.de angebotenen Services zwischen SCHROTTREIFE-AUTOS.de (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und dem Nutzer dieser Webseite.
(2) Die Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Zugriff auf dieser Webseite von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.
§3 Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter stellt eine Online-Plattform bereit, über die dem Nutzer die Abholung und Entsorgung seines Altwagens ermöglicht wird. Er bietet eine kostenlose, fach- und unweltgerechte Altwagen Entsorgung für Auto-Besitzer an. Die Leistung des Anbieters beschränkt sich auf die Bereitstellung der Online-Plattform und die dazugehörige Weiterleitung an den zertifizierten Verwertungsfachbetrieb. Der Verwertungsfachbetrieb nimmt mit dem Nutzer Kontakt auf und vereinbart mit ihm einen Abholungstermin.
(2) Die Abholung und Entsorgung des Altwagens kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Verwertungsfachbetrieb zustande. Die Inhalte dieses Auftrages sind nicht Gegenstand dieser AGB. Der Nutzer hat gegen den Anbieter weder einen Anspruch auf die Vermittlung seines Auftrages an den Verwertungsfachbetrieb noch einen Anspruch auf Abholung und Entsorgung.
(3) Die Antragsstellung zur Abholung und Entsorgung auf der Online-Plattform ist für den Nutzer kostenfrei.
(4) Die Abholung erfolgt unentgeltlich.
(5) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Angaben, die der Nutzer von Dritten erhält, zu überprüfen.
(6) Der Anbieter verpflichtet sich ausschließlich an seriöse und zertifizierten Verwertungsfachbetrieben weiterzuleiten.
§4 Rechte und Pflichten des Auftragsgebers
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Angaben und Daten, die zur Durchführung eines Auftrages benötigt werden, vollständig und richtig zu erteilen.
(2) Der Nutzer darf die auf der Online-Plattform bereitgestellten Daten ausschließlich zum Zwecke der Durchführung des Auftrags nutzen. Jegliche Weitergabe an Dritte oder Nutzung zu kommerziellen Zwecken ist untersagt.
(3) Der Nutzer kann 12 Stunden vor dem fest vereinbarten Termin die Abholung des Altwagens stornieren. Die Stornierung muss gegenüber SCHROTTREIFE-AUTOS.de erfolgen.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, geltende gesetzliche Vorschriften zu beachten.
§5 Gewährleistung und Haftung
(1) Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gegenüber dem Anbieter sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters bzw. einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§6 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Webseite des Anbieters.
(2) Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen.
(3) Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nutzers gegen die geänderten Geschäftsbedingungen, ist der Anbieter unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nutzers berechtigt, den mit dem Nutzer bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt.
§7 Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Erfüllungsort
(1) Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(3) Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
(4) Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
§8. Schlussbestimmungen
(1) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Stand: Oktober 2015
